05.11.2017 - 12:42 [ Netzpolitik.org ]

Zwei Schritte vor, keinen zurück – Überwachungsausbau in der Großen Koalition

Zum anderen sei die Schwelle zu niedrig, in der Anti-Terror-Datei zu landen. In die Datei konnten auch Unterstützer von Unterstützern gelangen, die von den mutmaßlichen Terroristen nicht das Mindeste ahnten. Ebenso verfassungswidrig sei die Möglichkeit der Inverssuche, mit der aufgrund eines Suchmerkmals – wie der Religionszugehörigkeit – alle passenden Personen angezeigt werden. Befanden sich bei den Suchergebnisse Daten aus Eingriffen wie akustischer Wohnraumüberwachung, wurde hierfür die Weitergabe an Drittbehörden nicht eingeschränkt.