05.05.2015 - 07:30 [ Heise.de ]

Zunehmende Proteste gegen geplanten französischen „Patriot Act“

(9.April) Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat dem Kabinett jetzt vorgeworfen, „mithilfe des Rechts die nackte Expansion von Überwachungsbefugnissen ummanteln zu wollen“. Sie sei von Frankreich bessere Gesetze gewohnt, zumal sich das Land offiziell von den „überbordenden geheimen Praktiken zur Massenüberwachung der USA und Großbritanniens“ zu distanzieren suche, „die so viele rechtliche Herausforderungen“ mit sich gebracht hätten.