29.03.2012 - 11:58 [ NDR ]

Zivilpolizisten bei Demos unerwünscht

Grundrecht versus Sicherheitspolitik

Juristisch vertreten werden die Kläger von einem im Sammlungsrecht besonders erfahrenen Anwalt, dem Göttinger Juristen Johannes Hentschel. Er klagte Ende 2011 erfolgreich gegen die Demonstrationsverbote in Bad Nenndorf. Auch für ihn geht es bei diesem Streit ums Grundsätzliche. Es gehe um die Frage, ob das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zugunsten sicherheitspolitischer Erwägungen immer weiter eingeschränkt werde.