12.03.2014 - 17:46 [ Heise ]

Ziercke wollte angeblich Persönlichkeitsrechte schützen

Edathy war darüber hinaus von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, der damals über zahlreiche sicherheitspolitische Instrumente debattierte, die das Bundeskriminalamt forderte. Vor einigen Tagen kam zudem heraus, dass er in dieser Funktion dem BKA am 18. Mai 2007 einen Besuch abstattete. Fragen dazu, wen er bei diesem Besuch begegnete, werden vom Bundeskriminalamt nicht beantwortet. So bleibt unklar, ob der Direktor der BKA-Abteilung SO 12, die die Kinderpornographiefälle bearbeitete, Edathy schon vor dem Mai 2012 kannte, als er in seiner Funktion als ehemaliger Leiter der BKA-Ermittlungsgruppe Ceska vor dem NSU-Untersuchungsausschuss befragt wurde.