28.08.2015 - 08:09 [ Bundeszentrale für politische Bildung ]

Zerstörung der Demokratie 1930-1933

Die Regierung Brüning besaß keine Mehrheit. Wie der Kanzler trotzdem seine Politik durchzusetzen gedachte, teilte er dem Reichstag am 1. April 1930 in seiner Regierungserklärung mit: Sein Kabinett – so laute Hindenburgs Auftrag – sei „an keine Koalition gebunden“ und werde „der letzte Versuch sein, die Lösung mit diesem Reichstage durchzuführen“. Demnach wollte die neue Regierung notfalls ohne und gegen das Parlament arbeiten, und zwar mit Hilfe der Machtmittel des Reichspräsidenten: Notverordnungen nach Artikel 48 WV und Reichstagsauflösung nach Artikel 25 WV. Sie verstand sich als „Präsidialkabinett“ oder „Hindenburg-Regierung“. An den Sondierungen und Planungen für diese autoritäre, in der Verfassung nicht vorgesehene Regierungsweise waren, außer Hindenburg, vor allem seine Berater Schleicher und Meissner sowie – neben Brüning – die Fraktionsvorsitzenden im Reichstag Ernst Scholz (DVP) und Graf Westarp (DNVP) beteiligt. Seinen Memoiren zufolge erfuhr Brüning schon kurz nach Ostern 1929 von Schleicher, der Reichspräsident sehe die Gefahr, „dass die ganze Innen- und Außenpolitik im Sumpfe verlaufe“. Er wolle daher „das Parlament im gegebenen Augenblick für eine Zeit nach Hause schicken und in dieser Zeit mit Hilfe des Artikels 48 die Sache in Ordnung bringen“. Weiter berichtet Brüning, Schleicher und er hätten sich damals auf das Ziel der Wiedereinführung der Monarchie verständigt; manche Historiker halten dies jedoch für eine nachträgliche Selbststilisierung. Nach Meissners Erinnerungen ließ Hindenburg Ende Dezember 1929 Brüning mitteilen, er möge sich für das Amt des Reichskanzlers zur Verfügung stellen. Der angesehene Konservative galt in der Umgebung des Reichspräsidenten als möglicherweise sogar der SPD vermittelbare Integrationsfigur. Aus den Aufzeichnungen des Grafen Westarp vom 15. Januar 1930 gehen Hindenburgs Leitlinien für die Regierung Brüning hervor: „a) antiparlamentarisch, also ohne Koalitionsverhandlungen und Vereinbarungen, b) antimarxistisch […]“ (also ohne die SPD); „c) Wandlung in Preußen […]“ mit Hilfe des Zentrums – die in Preußen regierende Weimarer Koalition sollte ebenfalls gesprengt werden. Parallel zu diesen Planungen nahmen Wirtschaftskreise verstärkt Einfluss auf die industrienahe DVP unter ihrem Vorsitzenden Ernst Scholz, um deren Austritt aus der Großen Koalition zu erreichen. Im Dezember 1929 forderte der Reichsverband der Deutschen Industrie (RDI) in einer Denkschrift mit dem Titel „Aufstieg oder Niedergang?“ Steuererleichterungen für Unternehmer, Abschaffung der Zwangsschlichtung, Senkung der Staatsausgaben und Reform der Arbeitslosenversicherung durch „Ersparnismaßnahmen, nicht aber durch erhöhte Beiträge“. Diesen SPD- und gewerkschaftsfeindlichen Kurs machte sich die DVP zu eigen. Am 5. Februar 1930 schrieb der DVP-Abgeordnete Erich von Gilsa dem Vorsitzenden des Verbandes Deutscher Stahlindustrieller, Paul Reusch, vertraulich, Scholz wolle „bewusst auf einen Bruch mit der Sozialdemokratie hinarbeiten“. Der Bruch der Großen Koalition erfolgte also im Zusammenspiel einflussreicher Vertreter autoritärer politischer – wenn nicht monarchistischer – Bestrebungen und wirtschaftlicher Interessen. Vor diesem Hintergrund erscheint Brünings Vermittlungsvorschlag vom 27. März 1930 in einem anderen Licht: der künftige Reichskanzler gedachte die Große Koalition „vor der Öffentlichkeit an der Kompromisslosigkeit der SPD und nicht an der Intransigenz des kommenden Koalitionspartners DVP zu Schanden gehen zu lassen“ (Volker Hentschel).