(2.Juni) Das Gremium drohe damit, dem Bundesnachrichtendienst (BND) keine neuen Genehmigungen zur Fernmeldeaufklärung mehr zu erteilen, wenn die Regierung die Listen mit den Suchbegriffen bis zu diesem Mittwoch weiterhin nicht freigebe.
(2.Juni) Das Gremium drohe damit, dem Bundesnachrichtendienst (BND) keine neuen Genehmigungen zur Fernmeldeaufklärung mehr zu erteilen, wenn die Regierung die Listen mit den Suchbegriffen bis zu diesem Mittwoch weiterhin nicht freigebe.