27.06.2015 - 10:54 [ Netzpolitik ]

Zehntausende Webseiten für Bundestagsabgeordnete gesperrt

Dass bestimmte Webseiten nicht mehr aufrufbar sind, war Mathias Schindler, Mitarbeiter der EU-Parlamentarierin Julia Reda, bereits vergangenen Dienstag aufgefallen. Ob es sich um eine vorübergehende oder dauerhafte Maßnahme handelt, bleibt vorläufig unklar. Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte dem Spiegel: „Es ist mit dem freien Mandat unvereinbar, dass eine Regierungsbehörde entscheidet, auf welche Informationen Abgeordnete zugreifen dürfen, und diese Kommunikation zudem protokolliert.“