(02. Oktober 2009) Wir hatten in den letzten Jahren angesichts der anhaltenden besorgniserregenden Bedrohungslage mit der SPD eine Reihe von Sicherheitsgesetzen verabredet, an denen wir auch festhalten möchten, denn die Bedrohungslage hat sich nicht geändert, sie ist in den vergangenen Monaten noch besorgniserregender geworden. (…)

Frage: Was ist für die Union absolut nicht verhandelbar, was die Maßnahmen betrifft?

Antwort: Dass Deutschland unsicherer gemacht wird. Zum Beispiel das BKA-Gesetz, da wird behauptet, das BKA hätte nunmehr 21 neue Eingriffsbefugnisse und wir würden der Sicherheit zu viel und der Freiheit zu wenig Gewicht geben.
In Wahrheit darf das Bundeskriminalamt seit dem 1. Januar 2009 exakt das, was jede andere Polizeistation in Deutschland schon seit Jahrzehnten darf plus neue Eingriffsbefugnis Onlinedurchsuchung, der eigentliche Streitgegenstand. Aber das gesamte BKA-Gesetz zur Disposition zu stellen, kommt für uns nicht in Betracht.

Frage: Könnte ein Kompromiss so aussehen, alles bleibt wie es ist, es wird aber keine Verschärfung geben?

Antwort: Dann müsste auch die FDP erklären, warum sie zum Beispiel dagegen ist, dass wir gegen eine besorgniserregende Entwicklung in der Jugendkriminalität notwendige Maßnahmen ergreifen.