„Wir haben in den letzten Jahren immer wieder neue Sicherheitsgesetze gesehen, Verschärfungen von Überwachungsregelungen gesehen, Einschränkungen von Grundrechten gesehen, die zum Teil ohne jede echte Diskussion verabschiedet wurden. Es gibt keine Diskussionen, ob bestehende Gesetze wirklich sinnvoll angewendet werden. Wir haben aktuell eine Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung, bei der sich der größte Teil des Bundestages eigentlich einig ist, na ja, ist doch wieder eine ganz tolle Sache, aber wirklich evaluiert, ob man eine solche Maßnahme braucht, wird dabei auch nicht.“