Zum Einsatz kommt die gleiche politische Strategie, mit der die Bundesregierung die Öffentlichkeit auch schon beim Thema Vorratsdatenspeicherung täuschte. Eingeführt wurde die anlasslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten mit der Begründung, dass sie zur Abwehr von Terrorismus benötigt werde. Doch noch bevor die Vorratsdatenspeicherung vollständig umgesetzt ist, wird sie massiv ausgeweitet.

Jetzt also der Staatstrojaner. Auch dieser tiefe Eingriff in das extra festgestellte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wurde ursprünglich legitimiert als Mittel im Kampf gegen den Terrorismus und soll jetzt im großen Stil ausgeweitet werden. Der Auftrag der Unsicherheitsbehörde ZITIS wird ausgeweitet, eh sie einsatzfähig ist.

Verantwortlicher Minister in beiden Fällen: Justizminister Heiko Maas, SPD.