27.09.2014 - 07:40 [ Radio Utopie ]

“Wir kontrollieren die Bundesregierung und die Geheimdienste, nicht umgekehrt”: Pressekonferenz zur Verfassungsklage der Opposition gegen Regierung und N.S.A.-Ausschuss

Am gestrigen Freitag gaben die Abgeordneten Martina Renner und Konstantin von Notz, zusammen mit ihrer Prozessbevollmächtigten Professorin Astrid Wallrabenstein, für die Parlamentsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bekannt, dass sie gegen Bundesregierung und N.S.A.-Untersuchungsausschuss Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Erreicht werden sollen entsprechend Artikel 44 Grundgesetz, auch gegen den Willen der Regierung und ihrer Parteien, das Recht “in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise” zu erheben und die zur “Rechts- und Amtshilfe” verpflichteten Verwaltungsbehörden dazu zu zwingen dies auch zu tun.