30.06.2017 - 17:50 [ Heise.de ]

„Wir Grüne haben in der Sicherheitspolitik eine Menge zu verlieren“: Eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung sogenannter Gefährder ist möglich

Sie haben auf Ihrem Parteitag eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung sogenannter Gefährder beschlossen. Ist derlei nicht unmöglich?
Irene Mihalic: Nein, das ist möglich und wurde auch immer wieder schon so praktiziert. Bei Anis Amri hat man auf eine solche Maßnahme bedauerlicherweise verzichtet.
Es braucht etwa 20 Beamte, um einen Gefährder zu überwachen, richtig?
Irene Mihalic: Ja, zwischen 20 und 30 sind nötig. Solche Fälle gibt es in der Praxis übrigens immer wieder. In Schleswig-Holstein wurde vor kurzem über neun Monate hinweg eine Gruppe von drei Gefährdern 24 Stunden am Tag überwacht. Da war nicht nur die Polizei involviert, sondern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz – mit insgesamt über 22.000 Personalstunden.Wir sehen: Wenn die Prioritäten richtig gesetzt werden, dann ist so etwas durchaus möglich. Vorausgesetzt, die Ressourcen werden auch bereitgestellt.