Geplante Gesetzesänderungen suggerieren, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte erleichtern will. Die Regierung bestreitet das, aber inzwischen kritisiert sogar ein CDU-Politiker die Pläne.
Deutsche Waffen sind weltweit begehrt. Als Kanzlerin Angela Merkel neulich in Indonesien war, was wollte Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono von ihr? Deutsche Leopard-II-Panzer. Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist es kurz zuvor in Saudi Arabien kaum anders ergangen. So ist die Bundesrepublik in die Spitzengruppe der Waffenexportländer aufgestiegen.