31.05.2014 - 11:17 [ Radio Utopie ]

Wikileaks Partei: Unruhe im Hinterhof ihrer Majestät Australien

(26.05.2013) In Australien werden am 14. September das Repräsentantenhaus (150 Sitze) und 40 von 76 Senatoren gewählt. In mindestens drei australischen Bundesstaaten, Victoria, New South Wales und Western Australia, wird die Wikileaks Partei mit je zwei Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl des Senats antreten, in Victoria mit Wikileaks Mitgründer Julian Assange als Spitzenkandidat.

Wer allerdings am 14. September 2013 in Australien nicht gewählt wird, weil er bzw sie nie gewählt wird, ist die Herrscherin über Australien: die Königin des Vereinigten Königreiches Großbritannien, die Queen.

Laut der vom britischen Imperium ihrer Kolonie Australien im Jahre 1901 wohlwollend und generös zur Verfügung gestellten Verfassung (die im Kern bis heute nie verändert wurde) ernennt die Queen / der britische König den Generalgouverneur / die Generalgouverneurin von Australien (zur Zeit Quentin Bryce).

Die Verfassung Australiens gibt der Generalgouverneurin nun die Macht “von Zeit zu Zeit” das Repräsentantenhaus (Artikel 5), sowie im Falle einer drei Monate andauernden Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen politischen Lagern im Repräsentantenhaus und Senat gleich beide Parlamentskammern aufzulösen (Artikel 57).

Außerdem kann der von der Queen ernannte Generalgouverneur vor der Auflösung des gesamten Parlaments von Australien auch den Premierminister entlassen und einen neuen einsetzen (was 1975 geschah). Denn der Generalgouverneur ist der Vorsitzende des “Exekutiven Rats,” also der Regierung und ernennt dessen Rest, der ihm lediglich als “Berater” dient (Artikel 62). Zu guter Letzt hat er auch noch den Oberbefehl über die australischen Streitkräfte (Artikel 68).