Dieser Sonderermittler des Bundestags wäre also eine Art Strohmann der Bundesregierung. Der Bundestag müsste schon strohdumm sein, wenn er sich darauf einließe. Die richtige Antwort auf diese Zumutung ist eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.
Dieser Sonderermittler des Bundestags wäre also eine Art Strohmann der Bundesregierung. Der Bundestag müsste schon strohdumm sein, wenn er sich darauf einließe. Die richtige Antwort auf diese Zumutung ist eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.