(30.August 2012) Es ist Sache der europäischen Demokratien selbst für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Aus Berlin gestellte Bedingungen und Forderungen an andere souveräne Staaten zwecks Erpressung von Gesetzgebungen oder gar Verfassungsänderungen, egal wie sie lauten und welchen Inhalts, sind ihrem Wesen nach imperialistisch.

Im selben Atemzug befördert „Die Linke“ in Deutschland als Teil der „Europäischen Linken“ den Staatsstreich gegen die betroffenen Staaten, stützt die „pro-europäische“ Agenda Paneuropa und stellt damit das Existenzrecht von über ein Dutzend genau der europäischen Staaten in Frage, von denen sie illusionäre Umverteilungsgesetze verlangt bevor sie ihnen helfen will.

Jederzeit könnte der Zinsdruck von den europäischen Demokratien genommen werden. Der Frankfurter Währungsdiktator müsste nur sein Staatsanleihen-Kaufprogramm SMP (Securities Markets Programme) wieder starten, welches die EZB seit Jahren zynisch immer wieder an- und ausknipst, um die europäischen Staaten zu Entstaatlichung, Entdemokratisierung und entsprechende Verfassungsänderungen zu erpressen, wie Spanien im September 2011.

Ausgerechnet das linke Aushängeschild Sarah Wagenknecht warnte nun Ende Juli, im Duett mit Marktradikalen, Finanzextremisten und allen etablierten Parteien, vor einem „Aufkaufen von wertlos werdenden spanischen Anleihen durch die Europäische Zentralbank“ und wurde dabei sogar von britischen Zeitungen und Bankern links überholt.

Warum aber wollen weder EZB, Geldmärkte, noch Regierung oder „Die Linke“ den mörderischen Zinsdruck auf die europäischen Demokratien beenden? Weil sie diese beenden wollen, aber nicht deren Staatskrisen. Statt selbst Geld zu drucken und das SMP wieder anzuwerfen (ohne dass sich dabei die im Umlauf befindliche Geldmenge erhöht), wollen EZB und Bundesregierung die staatlichen Fonds EFSF und nachfolgend ESM belasten, um den Griff an die Gurgel der Unterzeichnerstaaten zu bekommen. Würde die EZB aber machen, wozu sie überhaupt da ist, würde offensichtlich, dass EFSF und ESM in jeder Hinsicht überflüssig und gefährlich sind. Das wäre explizit für „die Linke“ peinlich, für die das Gleiche gilt.