Im Kielwasser der Finanzkrise im Euro-Raum ist auf breiter Front das Primat demokratisch legitimierter Politik außer Kurs gesetzt worden. Die demokratischen Parteien sind fatalerweise die Hauptakteure in diesem Prozess der Entdemokratisierung. Mit Zweidrittelmehrheit haben Bundestag und Bundesrat im Jahr 2009 das Grundgesetz dahingehend geändert, dass nur noch eine bestimmte Haushaltspolitik, nämlich Austeritätspolitik, durchgeführt werden darf. Diese unter dem Namen „Schuldenbremse“ bekannt gewordene Maßnahme ist an sich hoch umstritten als Krisenbekämpfungsmittel…