(24.04.2009) Neben Zypries sprach sich der Innenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) dafür aus, das Gesetz so bald wie möglich zu verabschieden. In von der SPD mitregierten Ländern wie Berlin gibt es dagegen Widerstand gegen diese Vorverlagerung der Strafbarkeit. Den Bundestag längst passiert hat das neue Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA), das der Behörde unter anderem die Befugnis zur Online-Durchsuchung privater Computer einräumt.