04.04.2011 - 13:30 [ Unser Politikblog ]

Werte statt Lügen – die Massenpetition zur Reparatur der EU-Grundrechtecharta

Am 29.03.2011 hat die Bürgerrechtlerin und überzeugte Europäerin Sarah Luzia Hassel-Reusing eine neue Massenpetition an das Europaparlament gestartet. Die Petition fordert, dass die EU-Grundrechtecharta so geändert wird, dass sie hält, was sie verspricht. Damit sie eine ernsthafte Schutzwirkung bekommt, müssen erst einmal alle EU-Grundrechte den höchsten Rang innerhalb des EU-Rechts bekommen, also oberhalb und nicht mehr unterhalb von EU-Vertrag, AEU-Vertrag und Euratom-Vertrag.