Ich vermute: noch ein Fall für den Bundestag?

Ja, dringend.

Was heißt dringend?

Der Bundestag ist arbeitsfähig. Also könnte man das NSA-Thema in der ersten Novemberwoche in einer Generaldebatte im Plenum aufrufen.

Diese geplante Sitzungswoche wurde von der CDU/CSU- und SPD-Mehrheit gerade erst abgesagt. Weil es noch keine neue Bundesregierung gibt.

Das ist eine dümmliche Begründung. Nach allen Regeln der Demokratie ist eine Regierung gegenüber dem Parlament nachgeordnet und nicht anders herum.

Ich frage noch mal zur Klarheit. Petra Pau fordert umgehend eine Plenardebatte des Bundestages zu drei Themen: Erstens: G10-Gesetze überprüfen. Zweitens: Geheimverträge tilgen. Drittens: Datenschutz stärken. Richtig?

Ja.