02.11.2013 - 14:41 [ Grün Digital ]

Welche Rolle spielen deutsche Dienste & Bundesregierung beim intern. Ringtausch geheimdienstlich erworbener Daten?

Entweder hat die Bundesregierung bewusst vertuscht oder die Dienste führen ein unkontrolliertes Eigenleben. Klar ist: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss muss kommen. Das Parlament muss aufklären, was die Bundesregierung nicht aufklären will oder kann. Die Herrschaft des Rechts muss durch das Parlament wieder hergestellt werden.