17.06.2015 - 12:31 [ Neues Deutschland ]

Weiter so mit Oppermann

Einer Regierungspartei fällt zu einem Staatsschutz-Dauerskandal nicht mehr ein als die Forderung, der Geheimdienst solle sich doch an Recht und Gesetz des Gemeinwesens halten, dessen Schutz seine Existenzgrundlage darstellt. Man möge, heißt es, »nicht gegen deutsche Interessen verstoßen«: Was hat dann im Umkehrschluss der Pullacher Agentenstadl bis heute getan?
Schon in der Grundhaltung sind die Vorschläge windelweich. Im Detail sind sie ein Offenbarungseid.