24.06.2016 - 12:26 [ Netzpolitik.org ]

Wegen #Brexit: Vorabstimmung zur Einführung von Netzsperren in EU-Anti-Terror Richtlinie erneut verschoben

Am kommenden Dienstag wird das EU-Parlament zu einer Sondersitzung zusammen kommen, um über den #Brexit zu debattieren. Zur Vorbereitung einer gemeinsamen Resolution wurden heute alle Ausschuss-Sitzungen am Montag abgesagt. Die erneute Verschiebung gibt weiter Hoffnung, dass der geplante Versuch, Netzsperren über die Anti-Terror-Richtlinie zu Leben zu erwecken von einer Mehrheit im Innenausschuss verhindert werden könnte.