(26.4.2016) Der Verdacht auf Landesverrat durch die Blogger hatte selbst für Rechtslaien erkennbar keine Substanz. Ein plausiblerer Ertrag eines Ermittlungsverfahrens wäre die hierdurch nach § 100a StPO eröffnete Möglichkeit, die Blogger gerichtsverwertbar mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten.

Dies würde vor allem dann Sinn ergeben, wenn die Geheimdienste netzpolitik.org bereits heimlich überwacht hätten und auf etwas gestoßen wären. Um einen solchen Fund vor Gericht gegen wen auch immer strafrechtlich zu verwerten, müsste er von den Strafverfolgungsbehörden noch einmal „offiziell gefunden“ werden, schon um die Quellen zu schützen.