05.04.2015 - 02:04 [ Berliner Mieten Volksentscheid ]

Warum Volksentscheid?

Mit dem Berliner Mietenvolksentscheid kann ganz Berlin über ein Gesetz für bezahlbare Mieten in dieser Stadt abstimmen.
Bis 2016 können sich alle in drei Stufen beteiligen:
Sammeln von 20.000 gültigen Unterschriften bis Ende Mai 2015 zur Einleitung eines Volksbegehrens.
Sammeln von 175.000 gültigen Unterschriften ab Januar 2016 zur Einleitung des Volksentscheides.
Abstimmung über den Volksentscheid im September 2016 zur Berliner Abgeordnetenhauswahl.