Heute berichtet nun rbb-Kontraste mit einer Vorabmeldung über die Landesverrat-Affäre. Mittlerweile sind offenbar noch mehr Dokumente im Umlauf, etwa die von uns gesuchten geheimen Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Justizministeriums. Das Gutachten vom Justizministerium wurde uns zugespielt und wir veröffentlichen es am Ende des Textes als Volltext. Uns liegt das Gutachten des Verfassungsschutzes leider nur in Form eines kleinen Ausschnittes vor, wir haben aber weiterhin Interesse am gesamten Dokument.

Der uns vorliegende Ausschnitt zeigt aber, was die Hauptmotivation des Verfassungsschutzes war, gegen uns die Ermittlungen wegen Landesverrats in die Wege zu leiten:

Die Veröffentlichung im April analysiert die Fähigkeiten des BfV im technischen Bereich und nennt erst jüngst entwickelte, hoch konspirative, operative Methodiken des BfV in den Bereichen E-Mail-TKÜ, Foren-Intrusion, Server-TKÜ. Deren Veröffentlichung kann Gegenmaßnahmen (Verschlüsselung, Nomadisierung und Verschleierung von Kommunikation) sowie einen Trend zu heimlicher Kommunikation unterstützen.

Mit anderen Worten: Unsere Berichterstattung könnte zu einer stärkeren Nutzung von Verschlüsselungstechnologien führen. Den Verfassungsschutz als Testimonial könnten wir ja fast als Werbetext für unsere nächste Spendenkampagne nutzen.