26.03.2011 - 11:31 [ Guido Westerwelle ]

Warum Deutschland nicht in Libyen kämpft

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte bereits am Montag den FDP-Standpunkt in dieser schweren Abwägungsfrage klar gemacht: „Für uns als Liberale ist klar: Wir wollen, dass Gaddafi abtritt. Dieses Regime hat keine Zukunft mehr“, so Lindner. „Unsere Mittel dafür sind verschärfte Sanktionen für dieses Regime und keine militärischen Operationen.“ Es könne nicht sein, „dass man eher militärisch interveniert als das gesamte Sanktionsinstrumentarium zu nutzen.“ …

Entwicklungsminister Niebel erklärte im „Süddeutsche“-Interview: Man sollte wissen, wie man ein militärisches Engagement wieder beendet, bevor man es beginnt. „Ich bin sehr dafür, dass die Libyer die Chance auf ein freies, demokratisches Leben haben. Der Diktator muss verschwinden.“ Aber bislang wisse niemand, ob die Gegner Gaddafis sich letzten Endes auch für Freiheit einsetzen werden oder ob es sich „schlicht um klassische Stammeskämpfe“ handelt. Wer also in Libyen zum Schutz von Zivilisten militärisch interveniert, müsste das auch im Jemen tun. Daher stellte der Entwicklungsminister die berechtigte Frage: „Wollen wir tatsächlich bei jedem potenziellen Bürgerkrieg auf der Welt einschreiten?“