Die EU macht Druck auf Österreich, die gesetzlichen Grundlagen für die Vorratsdatenspeicherung (VDS) endlich umzusetzen. Die Vorratsdatenspeicherung ist im Telekommunikationsgesetz geregelt. Der Vorschlag von Infrastrukturministerin Doris Bures (S) sieht eine minimale ­Umsetzung der EU-Vorgaben vor. Innen- und Justizministerium – beide ÖVP – ist das zu wenig. Die ISPA kritisiert die ­Verordnung nach wie vor [..]