26.12.2011 - 16:27 [ Gulli ]

Vorratsdatenspeicherung: FDP-Politiker schlägt Kompromiss vor

Kritiker der Vorratsdatenspeicherung weisen allerdings in diesem Kontext immer wieder darauf hin, dass gegen Deutschland derzeit rund 20 EU-Vertragsverletzungsverfahren laufen und die Vorgänge im Fall der Vorratsdatenspeicherung somit keineswegs einzigartig sind. Zudem, so betont etwa der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung immer wieder, würde eine eventuelle Vertragsstrafe nur etwa 86 Cent pro Bundesbürger kosten – nach den Berechnungen der Datenschützer deutlich weniger als die für eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung nötige Arbeitskraft und Infrastruktur.