28.12.2011 - 17:22 [ Süddeutsche ]

Vorratsdatenspeicherung: Die Justizministerin trotzt dem Brüsseler Speichergebot zu Recht

Die Frist der EU-Kommission ist ausgelaufen, eigentlich müsste Deutschland bald ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Doch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält dem Druck aus der eigenen Koalition stand – und zeigt eine politische Tugend, die in der aktuellen FDP-Spitze nicht üppig vorhanden ist.