15.05.2017 - 16:27 [ Netzpolitik.org ]

Vorratsdatenspeicherung ab Juli: Schlecht für Grundrechte – und Provider

Jan Korte fragte die Bundesregierung daher in einer Kleinen Anfrage, welche Auswirkungen das Urteil des EuGH aus dem Dezember auf den Beginn der Speicherung in Deutschland haben werde. Laut Antwort des Justizministeriums sei die Prüfung, „welche Schlussfolgerungen aus dem EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2016 zu ziehen sind, […] derzeit noch nicht abgeschlossen“.