24.06.2015 - 19:25 [ campact! ]

Vorratsdaten: Nein zur Rundum-Überwachung!

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Justizminister Maas und Innenminister de Maizière haben trotzdem einen Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Wenn wir jetzt dagegen halten, können wir die Rundum-Überwachung verhindern.