18.11.2013 - 17:03 [ Süddeutsche ]

Vor NSA-Debatte im Bundestag Schaar kritisiert „kontrollfreie Räume“

Dieses Problem könnte zwar durch internationale Abkommen entschärft werden. Allerdings sei derzeit zweifelhaft, ob ein „No-Spy-Abkommen“ mit den USA zustande komme. Unzureichend wäre es, so Schaar, wenn es sich lediglich um ein (Geheim-)Abkommen handeln würde, das den Bürgern keinen wirksamen juristischen Schutz böte.