Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat unmittelbar vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Massenklage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM vor einem Machtverlust des Bundestages gewarnt.
Die durch sie vertretenen 37.000 Kläger sorgten sich, dass „die Gestaltungs- und Kontrollrechte des von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Bundestags auf die EU-Kommission und die EZB übergehen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Diese Rechte seien zentral für die parlamentarische Demokratie.
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