31.07.2013 - 07:26 [ n-tv ]

Volkes Wille zum Grundgesetz?: Lammert will kein Referendum

(01.07.2012) Etwa die Möglichkeit einer „Veränderung des Grundgesetzes, eine Ergänzung oder Veränderung des Grundgesetzes besteht ja auch mit den Möglichkeiten verfassungsändernder Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat“. Auch sei die „Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung vorstellbar“, über deren Ergebnis dann eine Volksabstimmung stattfinden könne, aber nicht müsse.