Die Tarifvertragsparteien sind aufgefordert, bundeseinheitliche tarifliche Mindestlöhne in allen Branchen zu vereinbaren. Soweit dies nicht erfolgt oder nicht erfolgen kann, werden wir Maßnahmen für einen gesetzlichen Mindestlohn ergreifen. (..)

Tarifverträge ermöglichen bei Bedarf flexible Lösungen, die insbesondere auf Beschäftigungssicherung auszurichten sind. Es ist Aufgabe der Tarifparteien, diese Flexibilität gemeinsam weiter zu entwickeln. Gesetzliche Eingriffe in die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie lehnen wir ab.