20.08.2015 - 00:57 [ World Socialist Web Site ]

Verteidigungsausschuss fordert weitere Erhöhung der Militärausgaben

Die Kriegspolitik wird in enger Zusammenarbeit mit der Linkspartei und den Gewerkschaften entwickelt. Für die Linkspartei sitzen Kartin Kunert, Alexander Neu und Christine Buchholz im Ausschuss. Letztere besucht mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die deutschen Truppen in den Einsatzgebieten und hält Strategiereden in außenpolitischen Thinktanks wie der DGAP. Hellmich selbst ist Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) und der IG Metall, die als Einzelgewerkschaften des DGB eng mit der Bundeswehr kooperieren.