Wenn Schleswig-Holstein am 15. Dezember mit Ja stimmt, wird es ernst. Denn sollte das letzte noch fehlende Bundesland dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen, tritt dieser ab 2013 in Kraft.

Vor allem ein ganz bestimmter Paragraf verursacht schon heute gewaltige Störungen: Demnach sollen künftig Vermieter oder Verwalter als Informant für die GEZ herhalten und der Behörde umfangreiche Angaben über die Mieter machen. So sollen die Immobilieneigentümer nicht nur den Namen und das Geburtsdatum an die Behörde weitergeben, sondern auch frühere Namen, alle vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung, den Beginn des Mietverhältnisses sowie die Gründe dafür, weshalb sie die Bleibe abgemeldet haben. „Bei Wohnungseigentumsgemeinschaften kann die Auskunft auch vom Verwalter verlangt werden“, heißt es im Vertrag. Sperren sich Hauseigentümer oder Verwalter dagegen, soll die Herausgabe der Information gegebenenfalls erzwungen werden – bei Weigerung droht gar ein Verwaltungszwangsverfahren.