25.10.2011 - 09:32 [ Compliance Magazin ]

Verlängerung von Anti-Terror-Gesetzen unter Experten umstritten

Die geplante Verlängerung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze stößt bei Experten auf ein unterschiedliches Echo. Dies wurde bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich. Neben einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/6925) ging es dabei auch um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3687) zur Evaluierung von Sicherheitsgesetzen.