30.05.2015 - 20:07 [ Ceiberweiber ]

Verfassungswidrige Weisungen in Ministerien

Verfassungs- und verwaltungsrechtlich handelt es sich bei Aktionen Unbefugter in Ministerien um „Weisungsversuche“, deren Auswirkungen rückgängig gemacht werden müssten, wenn sie ausgeführt werden. Eine Anfrageserie von Team Stronach-Mandatarin Martina Schenk an alle Ministerien meint freilich in erster Linie das Verteidigungsministerium, wo allen klar ist, dass nicht der Minister das Sagen hat.