07.12.2014 - 23:40 [ Neues Deutschland ]

Verfassungsschutz sieht rot

Die Schlussfolgerung aus der Ausrichtung des Verfassungsschutzes wiegt derweil schwer: Denn ins Blickfeld geraten jetzt vermehrt wohl auch solche, denen »man ihr ›Autonom-Sein‹« nicht ansieht. Dass hierbei berechtigter gesellschaftlicher Protest ausgespäht wird, weist der Verfassungsschutz empört zurück. »Sehr präzise« werden »extremistische« und »nicht-extremistische Akteure« auseinandergehalten. Ob das in der Praxis so sauber geht? Daran hat der Verfassungsschutz offenbar selbst Zweifel: »Der Grat zwischen legitimen gesellschaftlichen Protest und dem militanten Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ist an einigen Stellen sehr schmal«, heißt es in der Broschüre, die auf der Homepage des Verfassungsschutzes heruntergeladen werden kann.