Seit 2006 klage ich gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Löschung der über mich gespeicherten Daten beim Bundesamt für Verfassungsschutz. (..)

Das Verwaltungsgericht Köln hat nach der letzten mündlichen Verhandlung am 27.03.2014 nun zu meinen Gunsten entschieden. In der Gerichtserklärung heißt es unter anderen: ‚Die Beklagte wird (…) verpflichtet, die gem. Auskunftsbescheid vom 10.10.2006 beim Bundesamt für Verfassungsschutz über die Klägerin gespeicherten Daten zu löschen.‘

Ich freue mich, dass das Gericht diese so richtige wie auch rechtsstaatlich dringend erforderliche Entscheidung getroffen hat. Die staatliche Überwachung meiner Person sowie anderer Mitglieder der Partei DIE LINKE war und ist ein Skandal und hat weder mit dem Schutz der Verfassung noch des Rechtsstaates zu tun.