18.06.2014 - 12:07 [ SPD Thüringen ]

Verfassungsschutz außer Kontrolle? SPD-Fraktion fordert vom Innenminister Aufklärung und Ortstermin in der Erfurter Häßlerstraße / Behörde darf nicht ohne Kontrolle agieren

(13. Juni) Zum enttarnten Nebensitz des Landesamtes für Verfassungsschutz in der Häßlerstraße 6 in Erfurt erklärt Birgit Pelke, die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion in den Untersuchungsausschüssen 5/1 und 5/2: „Die SPD-Fraktion nimmt mit Erstaunen und Befremden zur Kenntnis, dass das Landesamt für Verfassungsschutz laut mdr offenbar schon seit langem einen bis vor wenigen Wochen geheim gehaltenen Nebensitz unterhält. Von einer Außenstelle dieser Größenordnung ist bisher nichts bekannt gewesen.“ Flächenmäßig seien die Räumlichkeiten ohne weiteres dazu geeignet, die Hälfte der Mitarbeiter des Landesamtes und größere Aktenbestände zu beherbergen, konstatiert Pelke.