20.06.2013 - 13:09 [ Patrick Breyer ]

Verfassungsschützer planen Katalog “extremistischer Internetinhalte” [ergänzt]

Zurzeit erarbeite eine “Koordinierungstagung Internet”, in der alle Verfassungsschutzbehörden vertreten seien, ein Konzept für die Dateien, das auf der nächsten Innenministerkonferenz beschlossen werden soll. Noch streitig sei, ob die Datei auf der Grundlage der bestehenden Kompetenzen aufgebaut werden soll oder ob dazu die Befugnisse der Behörden ausgedehnt werden sollen.