11.01.2012 - 07:35 [ Heise.de ]

Verfassungsrichter warnt vor geplanter EU-Datenschutzverordnung

Verfassungsrichter Johannes Masing äußert in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung die Befürchtung, dass mit der geplanten Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene nationale Grundrechte nicht mehr anwendbar seien. Das Verfassungsgericht selbst müsse seine Kontrollfunktion in wesentlichen Bereichen aufgeben, in denen es „weit über die Grenzen hinaus als vorbildlich geltende freiheitliche Strukturen geschaffen hat“, mahnt der Jurist.