Im Streit um Informationen über den Nord-Süd-Dialog hat die SPD mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof Recht bekommen. Die niedersächsische Regierung habe das Parlament unzureichend informiert.
Im Streit um Informationen über den Nord-Süd-Dialog hat die SPD mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof Recht bekommen. Die niedersächsische Regierung habe das Parlament unzureichend informiert.