18.10.2014 - 12:52 [ Deutsche Wirtschaftsnachrichten ]

Verfassungsrichter: Entwurf zur Tarifeinheit verstößt gegen das Grundgesetz

Die von der Bundesregierung geplante gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit verstößt nach Einschätzung des früheren Verfassungsrichters Udo Di Fabio gegen das Grundgesetz. In einem am Freitag präsentierten Gutachten für die Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund schreibt Di Fabio, für einen solchen Eingriff in das Recht der Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften gebe es „keine erkennbare Rechtfertigung”. Die Bundesregierung laufe Gefahr, ein verfassungswidriges Gesetzesvorhaben zu beschließen, warnt der Direktor des Instituts für öffentliches Recht der Universität Bonn.