12.04.2012 - 14:07 [ Tagesschau.de ]

Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalpakt angekündigt

Noch vor der Verabschiedung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts hat ein Bündnis aus Parteien und Nicht-Regierungsorganisationen eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. „Der Rubikon hin zu einem europäischen Bundesstaat wird überschritten“, sagte der Rechtsprofessor Christoph Degenhart zur Begründung.