06.08.2015 - 16:01 [ Süddeutsche ]

Verdacht gegen Netzpolitik.org: Innenministerium wusste schon früh von Ermittlungen

Im Innenministerium wurde zur Rechtfertigung darauf verwiesen, dass das BKA das Ministerium damit zwar „nachrichtlich unterrichtet“ habe. Dieser Vorgang falle aber nicht unter die sogenannte Fachaufsicht, die das Ministerium ansonsten über das BKA habe. Diese reiche nur so weit, wie das BKA nicht als Hilfsbeamter agiere. Dies sei es in diesem Fall aber für den Generalbundesanwalt gewesen.