06.12.2011 - 16:28 [ Reuter ]

Van Rompuy stellt Schritte zu mehr Fiskaldisziplin vor

Der zweite Weg entspricht weitgehend dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verfolgten Plan einer Vertragsänderung. Dabei würde mehr Automatismus bei Defizitverfahren und Sanktionen durch eine Änderung von Artikel 126 EU-Vertrag eingeführt. Die EU-Institutionen hätten ein stärkeres Eingriffsrecht im Fall von Verstößen gegen den Stabilitätspakt und könnten eine Änderung nationaler Haushaltspläne erzwingen.